BGH äußert sich zu Rückforderungsansprüchen eines Sportwetten-Spielers Vermutlich um eine Revisionsrücknahme oder abermalige Vergleichsverhandlungen wie im Parallelfall zu vermeiden, hat sich der BGH vor dem Verhandlungstermin…
Daten des Glücksspielsurveys 2023 vorgestellt Laut Glücksspiel-Survey 2023, erstellt vom Institut für Sucht- und Drogenforschung (ISD), sind 2,4 % der Deutschen von einer Glücksspielstörung betroffen.…
Rekordsteuereinnahmen durch Online-Glücksspiel Der Bund vermeldet Rekordsteuereinnahmen durch das Online-Glücksspiel. Die Gesamtsumme aller Glücksspielsteuereinnahmen stieg von 2021 auf 2022 um ca. 10% auf 2,56 Milliarden…
BGH setzt Verhandlung zu charge-back Verfahren zunächst aus Das Verfahren um die Rückforderung von getätigten Einsätzen bei einem nicht konzessionierten Sportwettenanbieter wird nach Angaben des…
Trotz Aussetzung durch BGH: Mehrere Senate entscheiden in charge-back Verfahren Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm, der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz und der 6.…
OLG Senate setzen charge-back Verfahren aus Die OLG-Senate aus Frankfurt, Düsseldorf und Schleswig-Holstein haben die bei ihnen anhängigen charge-back-Verfahren ausgesetzt. Die Verfahren wurden gem. §…
Neue Entscheidungen in charge-back Verfahren Es gibt Neuigkeiten zu weiteren charge-back Verfahren. Wichtig anzumerken ist jedoch, dass alle Urteile ergangen sind, bevor der BGH das bei ihm…
BGH setzt charge-back Verfahren aus Der BGH hat in einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 bekanntgegeben, dass er das ihm vorliegende charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) gegen eine…
Parlament und Rat einigen sich auf strengere Vorgaben Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung über Teile des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche erzielt. Dieses…
Pläne zur Überarbeitung des Strafgesetzbuches stoßen auf Kritik Das Eckpunktepapier, mit dem das Bundesjustizministerium eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches ankündigt und skizziert wurde nun auch vom…
Bündnis gegen Sportwettenwerbung will Sportwettenwerbung einschränken Das Bündnis gegen Sportwettenwerbung hat sich mit einem offenen Brief an die Konferenz der Innenminister der Länder gewandt und…
Drogenbeauftragter mahnt effektiven Jugend- und Spielerschutz an Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung Burkhard Blienert fordert, dass der Jugend- und Spielerschutz überall gelten…
Kein Erfolg für Wettvermittlungsstellen vor dem Verfassungsgerichtshof Am 2. August hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot nach…
Belgien erhebt neue Steuer auf Glücksspiele Eine neue Steuer auf Glücksspiele bereitet dem Glücksspiel-Sektor in Belgien Sorgen. Die Steuer hat das Ziel, Haushaltslöcher zu stopfen.…
Irisches Glücksspielgesetz trifft auf Kritik Das von der Regierung initiierte Glücksspielgesetz stößt auf Kritik. Das Gesetz verbietet generell Glücksspielwerbung tagsüber. Es liegt derzeit dem Parlament zur Abstimmung vor und verbietet es…
Maltas Regierung plant Änderung seines Glücksspielgesetzes Mit der Änderung des maltesischen Glücksspielgesetzes sollen Klagen aus dem Ausland abgewendet werden. Zuletzt sind Anbieter von Online-Glücksspielen vermehrt…
Die Diskussionen halten an Die Diskussionen um die Begrenzungen der Wettvermittlungsstellen in der Freien Hansestadt Bremen und in den anderen Bundesländern halten weiter an. Zwar…
„Bündnis gegen Sportwettenwerbung“ In einer Pressemitteilung gab Mitte der Woche das neu gegründete „Bündnis gegen Sportwetten-Werbung“ (BgSwW) die Aufnahme seiner Arbeit bekannt. Das Bündnis wird…
Twitch Die Kategorie „Slots“ auf der Streaming-Plattform Twitch soll Berichten zufolge inzwischen zu den zehn meistgeschauten Kategorien gehören. Darin enthalten sind alle reinen Online-Glücksspiele.Im Mai…
Wie geht es weiter? Der Glücksspielstaatsvertrag ist nunmehr seit einem Jahr in Kraft und hat den Glücksspielmarkt verändert. Die erhoffte Ruhe konnte derweil noch nicht…
Online-Casinos sind die Treiber Im aktuellen Zwölf-Monats-Zeitraum liegt das Werbevolumen bei rund 540 Millionen Euro und damit 37 Prozent über dem des Vorjahres. Im Vergleich…
Ist Poker ein Glücksspiel? Die Frage, ob Poker als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel eingeordnet werden kann, landet immer wieder vor Gericht. Entscheidend ist dabei, ob der…
Hessen verzeichnet Steigerung von Steuereinnahmen für Online-Glücksspiel Der hessische Innenminister teilte auf Anfrage im Landtag mit, dass das Bundesland Hessen seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags knapp…
Kritik an Novellierung des Jugendschutzgesetzes Die Landesmedienanstalten haben den kürzlich vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes deutlich kritisiert. Aber auch seitens der Medienbranche…
Pressemitteilung des Bundesverbands deutscher Glücksspielunternehmen e.V. Im Verfahren des Bundesverbands der deutschen Glücksspielunternehmen e.V. (BDGU) gegen illegale Glücksspielwerbung im Fernsehen hat das OLG München die…
Drogenbeauftragte über Werbung von Online-Glücksspiel Berlin (dpa) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat in der Corona-Krise eine Eindämmung von Werbung für Online-Glücksspiel gefordert.…
Schwedische und britische Glücksspielbehörde gehen Kooperation ein Mit Meldung vom 27. November 2019 hat die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen informiert, dass sie mit der britischen Gambling…
Dänemark Nachdem im Jahr 2012 das staatliche Glücksspielmonopol in Dänemark gefallen ist, war die Anzahl der ausgestrahlten Werbeclips für Glücksspiel in Fernsehen und Radio zunächst gesunken.…
Bundesländer einigen sich auf Regulierung des Sportwettensektors Die 16 Bundesländer haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Regulierung des Sportwettensektors geeinigt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am…
Rückgang der Spielerzahlen zu verzeichnen Aus dem Jahresbericht der norwegischen Glücksspielbehörde Lotteritilsynet geht hervor wie erfolgreich die Behörde in ihrem strikten Vorgehen gegen ausländische Online-Anbieter…
DAK Studie: „Geld für Games – Wenn Computerspiel zum Glücksspiel wird.“ Die gesetzliche Krankenkasse DAK-Gesundheit hat am 5. März eine Studie zum Spielverhalten von 12-17…
Evaluierung von Vollzugsinstrumenten im Online-Glücksspiel Die Europäische Kommission hat Ende Januar eine Studie über die Wirkung verschiedener Vollzugsinstrumente im Online-Glücksspiel veröffentlicht. Die Studie ist unter…
Großbritannien plant Verbot von Kreditkarten für Online-Glücksspiele Der britische Kulturstaatsekretär hat mitgeteilt, dass im Bereich des Online Glücksspiels Kreditkarten als Zahlungsmittel verboten werden sollen. Da…
Risikoanalyse Geldwäsche BMF Bereits im Dezember 2017 hatte Deutschland seine erste Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche gestartet. Nun wurden die Ergebnisse veröffentlicht. Der Glücksspielsektor gilt…
Zeal Network SE übernimmt Lotto24 Zeal Network SE wird die beabsichtigten Übernahme der Lotto24 AG nun vollziehen können. Auf der letzten Hauptversammlung haben die Zeal…
Suchtexperten kritisieren neue Generation der Geldspielautomaten In der Sendung „Report Mainz“ der ARD wurde am 28.11.2018 ab 21:45 Uhr über „trickreiche Automaten“ berichtet. Es wurde…
Tipp24 stellt Zweitlotterien in Deutschland ein Der Online-Lotterieanbieter Zeal Network aus London (Tipp24) will den Hamburger Konkurrenten Lotto24 übernehmen. Das Unternehmen möchte damit rechtliche Unsicherheiten…
VG München untersagt Werbung für Lottoland.gratis Mit seinem Beschluss vom 9. August 2018 stützt das VG München das von den Landesmedienanstalten erteilte Verbot für die…
Kleine Anfrage im Landtag Baden-Württemberg Auf die Anfrage des CDU Landtagsabgeordenten Fabian Gramling vom 18. Juli 2018 hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration…
Neues Geldspielgesetz in der Schweiz Eine klare Mehrheit (¾ der Stimmbürger) hat das neue Geldspielgsetz in der Schweiz angenommen. Dieses stellt weltweit den strengsten Schutz…
Online-Spielsucht ist eine Krankheit Die WHO hat beschlossen, Gaming Disorder oder Online-Spielsucht als Krankheit in den Neuen Katalog der Krankheiten (ICD-11) hinter Glücksspielsucht aufzunehmen. Diese…
Glücksspiel-Markt wächst 2017 um 300 Mio. € auf 13,49 Mrd. € Stärkstes Wachstum (17 %) verzeichnete das Wettsegment, Lotterieangebote hingegen verloren 3 % im Vergleich zum Vorjahr.…
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2018 – 11 ME 552/17 Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenz zwischen mehreren Spielhallen und Unterschreitung des Mindestabstandsgebots In den Fällen der unechten…
VG Berlin, Beschluss vom 19.04.2018 – 4 L 40.18 Kein Bestandschutz von Spielhallen bei erst später eröffneter Schule in geringer Entfernung Eine Spielhalle muss den…
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 – 6 S 2250/17 Prüfungsreihenfolge bei Entscheidungen wegen Unterschreitung des Abstandsgebots Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne…
Italien: Erstes übergreifendes Selbstausschluss-Register (USR) gestartet One-Stop-Shop für Spieler mit problematischem Online-Spielverhalten eingerichtet Bislang mussten die Spieler an jede einzelne Webseite gesondert herantreten, um von…
Jahrbuch Sucht 2018: Rückgang von Glücksspielteilnahme insgesamt zu verzeichnen Seit 2009 (87,1 %) nur noch 75,3 % Lebenszeit-Prävalenz im Jahr 2017 Die Prävalenz auf ein Jahr…
Erhaltung des Lotteriemonopols, ganzheitliche Regulierung, qualitative Begrenzung der Konzessionsvergabe, Vermeidung von Einnahmeverlusten Beschluss der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen vom 10. April…
Niederlande: 4 von 10 PC- und Konsolengames verstoßen gegen Glücksspielrecht Lootboxen, deren Gewinne Handelsgüter sein können, sind glücksspielzulassungspflichtig Die niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde hat im Rahmen einer…
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18 Keine Streitwerterhöhung bei Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis und zusätzlich Spielhallenerlaubnis Es führt nicht zu einer Erhöhung…
VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18 Keine Spielhallenerlaubnis bei Unterschreiten des Mindestabstands zu Schule Der Schutzzweck des § 18a Abs. 4 Satz…
LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18 Irreführende Werbung für Zweitlotterien über Nachrichtenportal Ein Presseportal, das für die Teilnahme an einer Zweitlotterie auf…
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2018 – 4 B 84/18 Untersagung des Betriebs von drei Spielhallen wegen Fehlen der notwendigen Erlaubnisse – hier: keine Härtefallregelung und…
VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17 Gebührenfestsetzung für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO…
BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16, 8 C 14.16 Internet- und -werbeverbot für Online-Glücksspiel europarechts- und verfassungsgemäß (s. hierzu auch unsere gesonderte Analyse…
LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2017 – 315 O 340/17 TV-Werbespot zum Spendenaufruf von mit Wettgeldern finanzierter Zweitlotterie-Stiftung wettbewerbswidrig Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein…
888 Holdings zieht vor BVerfG BVerwG-Urteile vom 26.10.2017 zum Internetverbot von mehreren Glücksspielarten Gegenstand der Verfassungsbeschwerde CasinoOnline.de games & business PokerNews Deutschland
VGH München, Beschluss v. 02.03.2017 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof macht mit diesem Urteil erneut deutlich, dass eine gegenseitige Anerkennung von Glücksspiellizenzen in Europa nicht existiere. Eine…
Jahresreport 2016 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder veröffentlicht Der deutsche Glücksspielmarkt hatte im Jahr 2016 gemessen an den Bruttospielerträgen ein Volumen von insgesamt 13,39 Mrd. Euro.…