Charge-back Verfahren

Neue Entscheidungen in charge-back Verfahren Es gibt Neuigkeiten zu weiteren charge-back Verfahren. Wichtig anzumerken ist jedoch, dass alle Urteile ergangen sind, bevor der BGH das bei ihm anhängige charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) ausgesetzt hat (s. Newsletter 03/01 aus 2024). Alle Gerichte gingen in den hierr vorgestellten Entscheidungen davon aus, dass § 4 Abs. 4 GlüStV 2012…

BGH setzt charge-back Verfahren aus

BGH setzt charge-back Verfahren aus Der BGH hat in einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 bekanntgegeben, dass er das ihm vorliegende charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) gegen eine maltesische Veranstalterin von Online-Poker aussetzen wird. Der I. Zivilsenat möchte die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem maltesischen Vorlageverfahren in der Rs. C-440/23 abwarten, das den EuGH im Juni des vergangenen Jahres erreicht…