Urteil zur Imagewerbung einer Soziallotterie Das BVerwG hat vorgestern die Revision eines Anbieters einer Soziallotterie zurückgewiesen, mit der er sich gegen einzelne, seine Werbung betreffende Nebenbestimmungen zu seiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis wandte. Das Gericht hat entschieden, dass es Werbung i.S.d. GlüStV sei, wenn der Anbieter sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf…
LG Erfurt: Doppelvorlage beim EuGH zu Sportwetten und Online-Casinos Das Landgericht Erfurt hat mit Beschluss vom 23.12.2024 (Az.: 8 O 392/23) den EuGH angerufen und zahlreiche Fragen zur Auslegung von Art. 56 AEUV mit Blick auf Online-Casinospiele gestellt. Nun stellt das Gericht dem EuGH in seinem Beschluss vom 7.1.2024 (Az.: 8 O 515/24) erneut detailliert…
OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2024 – 14 U 1093/24 Das OLG Nürnberg hat die Berufung einer Anbieterin von Online-Sportwetten mit Sitz auf Malta gegen ein gegen sie gerichtetes sog. charge-back Urteil gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und der…
Erlaubnispflicht für Wettveranstalter ist kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit Das VG Gießen hat mehrere Klagen von Sportwetten-Veranstalterinnen abgewiesen, mit denen diese geklärt haben wollten, ob sie selbst oder der für sie vor Ort tätige Wettvermittler eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen verpflichtet ist. Konkret wollten die in Malta ansässigen Anbieter wissen, wer Adressat der mit der Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle erteilten…
BFH bestätigt Europarechtskonformität des RennwLottG Der BFH (Bundesfinanzhof) hat die Revision einer Online-Sportwettveranstalterin gegen das vorinstanzliche Urteil betreffend die Europarechtskonformität des § 17 Abs. 2 RennwLottG, genauer der Besteuerung von Sportwetten, als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hatte 2016 die Anmeldung zur Sportwettensteuer beim zuständigen Finanzamt abgegeben und anschließend gegen die Steueranmeldung erfolglos Einspruch eingelegt. Eine…
Untersagung von Werbung in Glücksspiel-Streams aus dem Ausland rechtens Die GGL hatte zuletzt einem deutschen Glücksspiel-Streamer mit Sitz im Ausland das Bewerben von Glücksspielen untersagt. Das vom Streamer gegen die Untersagung angestrengte einstweilige Rechtsschutzverfahren ging nun zugunsten der GGL aus. Das OVG Sachsen-Anhalt bestätigte die Rechtsauffassung der GGL, dass Streamern mit Sitz im Ausland das…
BGH legt charge-back Verfahren dem EuGH vor Am 25. Juli hat der I. Senat des Bundesgerichtshofs verkündet, dass er das Verfahren, in dem es um die Rückerstattung von Spieleinsätzen bei einem Online-Sportwettenanbieter in der Zeit von 2013 bis 2018 geht, aussetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorlegt. Grundsätzlich geht es hierbei um…
Verträge bei Anbietern ohne Konzession möglicherweise nichtig Am 27. Juni wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage verhandelt, ob ein Anbieter, der in den Jahren von 2013 bis 2018 ohne erforderliche Lizenz Sportwetten veranstaltet hat, die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers zurückzahlen müsse. Nach vorläufiger Einschätzung des Ersten Zivilsenats sind solche Verträge ohne sogenannte Konzession…
Neues Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (Rs. C 77-24) Der oberste Gerichtshof in Österreich hat ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, in dem es um Glücksspiele geht. Konkret gefragt wird nach dem Ort des Schadenseintritts für Schadensersatzansprüche gegen ein Organ einer Gesellschaft, die ein Gesellschaftsgläubiger auf deliktischen Schadensersatz wegen Verletzung von Schutzgesetzen (wie etwa Bestimmungen des…
BGH setzt Verhandlung zu charge-back Verfahren zunächst aus Das Verfahren um die Rückforderung von getätigten Einsätzen bei einem nicht konzessionierten Sportwettenanbieter wird nach Angaben des Bundesgerichtshofs ausgesetzt und findet nicht wie geplant am 7. März statt. Die beiden Parteien streben demnach einen außergerichtlichen Vergleich an. Im Kern des Verfahrens geht es um die Frage, ob…