Entscheidungen des VG Gießen

Erlaubnispflicht für Wettveranstalter ist kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit Das VG Gießen hat mehrere Klagen von Sportwetten-Veranstalterinnen abgewiesen, mit denen diese geklärt haben wollten, ob sie selbst oder der für sie vor Ort tätige Wettvermittler eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen verpflichtet ist. Konkret wollten die in Malta ansässigen Anbieter wissen, wer Adressat der mit der Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle erteilten…

BFH-Urteil vom 16.07.2024

BFH bestätigt Europarechtskonformität des RennwLottG Der BFH (Bundesfinanzhof) hat die Revision einer Online-Sportwettveranstalterin gegen das vorinstanzliche Urteil betreffend die Europarechtskonformität des § 17 Abs. 2 RennwLottG, genauer der Besteuerung von Sportwetten, als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hatte 2016 die Anmeldung zur Sportwettensteuer beim zuständigen Finanzamt abgegeben und anschließend gegen die Steueranmeldung erfolglos Einspruch eingelegt. Eine…

OVG Sachsen-Anhalt stützt Rechtsauffassung der GGL

Untersagung von Werbung in Glücksspiel-Streams aus dem Ausland rechtens Die GGL hatte zuletzt einem deutschen Glücksspiel-Streamer mit Sitz im Ausland das Bewerben von Glücksspielen untersagt. Das vom Streamer gegen die Untersagung angestrengte einstweilige Rechtsschutzverfahren ging nun zugunsten der GGL aus. Das OVG Sachsen-Anhalt bestätigte die Rechtsauffassung der GGL, dass Streamern mit Sitz im Ausland das…

BGH: keine Entscheidung im Sportwettenverfahren

BGH legt charge-back Verfahren dem EuGH vor Am 25. Juli hat der I. Senat des Bundesgerichtshofs verkündet, dass er das Verfahren, in dem es um die Rückerstattung von Spieleinsätzen bei einem Online-Sportwettenanbieter in der Zeit von 2013 bis 2018 geht, aussetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorlegt. Grundsätzlich geht es hierbei um…

BGH Verhandlung zu charge-back Verfahren

Verträge bei Anbietern ohne Konzession möglicherweise nichtig Am 27. Juni wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage verhandelt, ob ein Anbieter, der in den Jahren von 2013 bis 2018 ohne erforderliche Lizenz Sportwetten veranstaltet hat, die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers zurückzahlen müsse.  Nach vorläufiger Einschätzung des Ersten Zivilsenats sind solche Verträge ohne sogenannte Konzession…

Österreich: Neues Vorabentscheidungsverfahren

Neues Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (Rs. C 77-24) Der oberste Gerichtshof in Österreich hat ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, in dem es um Glücksspiele geht. Konkret gefragt wird nach dem Ort des Schadenseintritts für Schadensersatzansprüche gegen ein Organ einer Gesellschaft, die ein Gesellschaftsgläubiger auf deliktischen Schadensersatz wegen Verletzung von Schutzgesetzen (wie etwa Bestimmungen des…

BGH: Verhandlung ausgesetzt

BGH setzt Verhandlung zu charge-back Verfahren zunächst aus Das Verfahren um die Rückforderung von getätigten Einsätzen bei einem nicht konzessionierten Sportwettenanbieter wird nach Angaben des Bundesgerichtshofs ausgesetzt und findet nicht wie geplant am 7. März statt. Die beiden Parteien streben demnach einen außergerichtlichen Vergleich an.  Im Kern des Verfahrens geht es um die Frage, ob…

Trotz Aussetzung durch BGH

Trotz Aussetzung durch BGH: Mehrere Senate entscheiden in charge-back Verfahren Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm, der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz und der 6. Zivilsenat des OLG Nürnberg lehnten eine Aussetzung er bei Ihnen anhängigen charge-back Verfahren wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens in der Rs. C-440/23 ab. Das ist insofern beachtlich, als die jeweiligen Entscheidungen zeitlich nach der Entscheidung…

Charge-back Verfahren

OLG Senate setzen charge-back Verfahren aus Die OLG-Senate aus Frankfurt, Düsseldorf und Schleswig-Holstein haben die bei ihnen anhängigen charge-back-Verfahren ausgesetzt. Die Verfahren wurden gem. § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH in dem Verfahren C-440/23 ausgesetzt. Damit sind die OLG-Senate dem BGH gefolgt, der ein eigenes Verfahren ebenfalls ausgesetzt hatte, um…

Charge-back Verfahren

Neue Entscheidungen in charge-back Verfahren Es gibt Neuigkeiten zu weiteren charge-back Verfahren. Wichtig anzumerken ist jedoch, dass alle Urteile ergangen sind, bevor der BGH das bei ihm anhängige charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) ausgesetzt hat (s. Newsletter 03/01 aus 2024). Alle Gerichte gingen in den hierr vorgestellten Entscheidungen davon aus, dass § 4 Abs. 4 GlüStV 2012…