Rechtsprechung

EuGH stärkt nationalen Erlaubnisvorbehalt im Glücksspielrecht

Kanalisierung bleibt zentrales Regulierungsziel – maltesische Lizenz reicht nicht für Deutschland Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 (C‑440/23) klargestellt, dass Mitgliedstaaten bestimmte Online‑Glücksspielangebote auch dann verbieten dürfen, wenn diese in einem anderen EU‑Staat lizenziert sind. Eine maltesische Glücksspiellizenz berechtigt folglich nicht automatisch zur Tätigkeit auf dem deutschen Markt.…

Fungames im Fokus der Justizminister

Länder fordern strengere Strafen und mehr Ermittlungsbefugnisse Auf der 96. Justizministerkonferenz (JuMiKo), die am 7. November in Leipzig stattfand, haben sich Schleswig-Holstein und Niedersachsen für eine konsequente Strafverfolgung des illegalen Glücksspiels ausgesprochen. Insbesondere die Nutzung von „Fungames-Automaten“ ist vom Beschlussvorschlag umfasst. Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hob die gravierenden Folgen des illegalen Glücksspiels hervor und…

Evaluierungsbericht zur Spielverordnung

Evaluierung offenbart Reformbedarf bei der Spielverordnung Das Bundeswirtschaftsministerium hat den 165-seitigen Evaluationsbericht zur Spielverordnung veröffentlicht. Das Ministerium zeigt sich mit der Umsetzung der Spielerschutzmaßnahmen bei Spielhallen zufrieden, jedoch nicht bei der Umsetzung in der Gastronomie. Unzufriedenheit herrscht bei der Umsetzung des Verbotes der gleichzeitigen Bespielung mehrerer Geräte. Das Ministerium regt an, die Verpflichtungen der Betreiber…

Glücksspielanbieter wegen Einzahlungslimit verurteilt

Verstoß gegen Einzahlungslimit begründet Erstattungsanspruch Mit Urteil vom 23.04.2025 hat das Landgericht Osnabrück den Glücksspielanbieter Betkick zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt, nachdem der Anbieter gegen das monatliche Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 € verstoßen hatte. Eine Erhöhung bis zu 10.000 € sei nur im Einzelfall möglich und auch nur dann, wenn der Spieler seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit…

EuGH-Verfahren zur Rückforderung von Spielverlusten

EuGH C 440/23: Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen erwartet Am 9. April 2025 wurde ein bedeutendes Verfahren zur Rückforderung von Spielverlusten gegen einen maltesischen Glücksspielanbieter vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Der Kläger, Rechtsanwalt Volker Ramge, der Forderungen eines Spielers gegen den maltesischen Glücksspielanbieter „Lottoland“ erworben hat. argumentiert, dass Rückforderungen trotz maltesischer Lizenz zulässig sind, da der…

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil zur Imagewerbung einer Soziallotterie Das BVerwG hat vorgestern die Revision eines Anbieters einer Soziallotterie zurückgewiesen, mit der er sich gegen einzelne, seine Werbung betreffende Nebenbestimmungen zu seiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis wandte. Das Gericht hat entschieden, dass es Werbung i.S.d. GlüStV sei, wenn der Anbieter sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf…

LG Erfurt: Doppelvorlage beim EuGH

LG Erfurt: Doppelvorlage beim EuGH zu Sportwetten und Online-Casinos Das Landgericht Erfurt hat mit Beschluss vom 23.12.2024 (Az.: 8 O 392/23) den EuGH angerufen und zahlreiche Fragen zur Auslegung von Art. 56 AEUV mit Blick auf Online-Casinospiele gestellt. Nun stellt das Gericht dem EuGH in seinem Beschluss vom 7.1.2024 (Az.: 8 O 515/24) erneut detailliert…

OLG Nürnberg vom 07.11.2024

OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2024 – 14 U 1093/24 Das OLG Nürnberg hat die Berufung einer Anbieterin von Online-Sportwetten mit Sitz auf Malta gegen ein gegen sie gerichtetes sog. charge-back Urteil gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und der…

Entscheidungen des VG Gießen

Erlaubnispflicht für Wettveranstalter ist kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit Das VG Gießen hat mehrere Klagen von Sportwetten-Veranstalterinnen abgewiesen, mit denen diese geklärt haben wollten, ob sie selbst oder der für sie vor Ort tätige Wettvermittler eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen verpflichtet ist. Konkret wollten die in Malta ansässigen Anbieter wissen, wer Adressat der mit der Erlaubnis zum Betreiben einer Wettvermittlungsstelle erteilten…

BFH-Urteil vom 16.07.2024

BFH bestätigt Europarechtskonformität des RennwLottG Der BFH (Bundesfinanzhof) hat die Revision einer Online-Sportwettveranstalterin gegen das vorinstanzliche Urteil betreffend die Europarechtskonformität des § 17 Abs. 2 RennwLottG, genauer der Besteuerung von Sportwetten, als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hatte 2016 die Anmeldung zur Sportwettensteuer beim zuständigen Finanzamt abgegeben und anschließend gegen die Steueranmeldung erfolglos Einspruch eingelegt. Eine…