Rechtsprechung

VG München untersagt Werbung für Lottoland.gratis

VG München untersagt Werbung für Lottoland.gratis Mit seinem Beschluss vom 9. August 2018 stützt das VG München das von den Landesmedienanstalten erteilte Verbot für die Ausstrahlung von Werbung für illegale Zweitlotterien. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde des Senders Sport 1 im Aufsichtsfall „lottoland.gratis“ zurück. Das Glücksspielangebot „Lottoland“ ist eine sogenannte Zweitlotterie (bzw. schwarze Lotteriewette), die über…

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2018 – 11 ME 552/17

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2018 – 11 ME 552/17 Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenz zwischen mehreren Spielhallen und Unterschreitung des Mindestabstandsgebots In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der…

VG Berlin, Beschluss vom 19.04.2018 – 4 L 40.18

VG Berlin, Beschluss vom 19.04.2018 – 4 L 40.18 Kein Bestandschutz von Spielhallen bei erst später eröffneter Schule in geringer Entfernung Eine Spielhalle muss den im MindAbstUmsG Bln vorgesehenen Abstand von 200m zu einer in § 17 SchulG Bln genannten Schule auch dann einhalten, wenn diese erst zu einem Zeitpunkt hinzugetreten ist, zu dem die…

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 – 6 S 2250/17

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 – 6 S 2250/17 Prüfungsreihenfolge bei Entscheidungen wegen Unterschreitung des Abstandsgebots Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG zu stellen. Eine „Auswahlentscheidung“ unter…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18 Keine Streitwerterhöhung bei Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis und zusätzlich Spielhallenerlaubnis Es führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn der Betreiber einer Spielhalle neben einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO…

VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18

VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18 Keine Spielhallenerlaubnis bei Unterschreiten des Mindestabstands zu Schule Der Schutzzweck des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG gebiete es, das tägliche Lebensumfeld von Schülern zu schützen. Dieses Lebensumfeld werde aber nicht nur durch die sichtbare Umgebung charakterisiert, sondern auch durch das vom Gesetzgeber näher bestimmte…

LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18

LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18 Irreführende Werbung für Zweitlotterien über Nachrichtenportal Ein Presseportal, das für die Teilnahme an einer Zweitlotterie auf seiner Internetseite wirbt, verstößt gegen das glücksspielrechtliche Werbeverbot für unerlaubtes Glücksspiel, entschied das LG Bremen. Das Verbot sei zwar ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, jedoch durch überragend wichtige Gemeinwohlziele gerechtfertigt.…

VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17

VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17 Gebührenfestsetzung für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes der Erlaubnis wirksam und steht mit den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen im…

BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16, 8 C 14.16

BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16, 8 C 14.16 Internet- und -werbeverbot für Online-Glücksspiel europarechts- und verfassungsgemäß (s. hierzu auch unsere gesonderte Analyse gem. E-Mail vom 07.03.2018) Das BVerwG hat entschieden, dass §§ 4 Abs. 4 und 5 sowie 5 Abs. 3 GlüStV 2012 nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht verstoßen. § 4 verfolge…

LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2017 – 315 O 340/17

LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2017 – 315 O 340/17 TV-Werbespot zum Spendenaufruf von mit Wettgeldern finanzierter Zweitlotterie-Stiftung wettbewerbswidrig Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein TV-Werbespot einer Stiftung, gegründet von einem in Gibraltar konzessionierten Zweitlotterie-Anbieter (L Ltd.), u.a. zum Spendenaufruf für Behindertensport wettbewerbswidrig ist. Mit dem angegriffenen TV-Werbespot wirbt die Stiftung daneben indirekt auch für…