BGH setzt Verhandlung zu charge-back Verfahren zunächst aus Das Verfahren um die Rückforderung von getätigten Einsätzen bei einem nicht konzessionierten Sportwettenanbieter wird nach Angaben des Bundesgerichtshofs ausgesetzt und findet nicht wie geplant am 7. März statt. Die beiden Parteien streben demnach einen außergerichtlichen Vergleich an. Im Kern des Verfahrens geht es um die Frage, ob…
Trotz Aussetzung durch BGH: Mehrere Senate entscheiden in charge-back Verfahren Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm, der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz und der 6. Zivilsenat des OLG Nürnberg lehnten eine Aussetzung er bei Ihnen anhängigen charge-back Verfahren wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens in der Rs. C-440/23 ab. Das ist insofern beachtlich, als die jeweiligen Entscheidungen zeitlich nach der Entscheidung…
OLG Senate setzen charge-back Verfahren aus Die OLG-Senate aus Frankfurt, Düsseldorf und Schleswig-Holstein haben die bei ihnen anhängigen charge-back-Verfahren ausgesetzt. Die Verfahren wurden gem. § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH in dem Verfahren C-440/23 ausgesetzt. Damit sind die OLG-Senate dem BGH gefolgt, der ein eigenes Verfahren ebenfalls ausgesetzt hatte, um…
Neue Entscheidungen in charge-back Verfahren Es gibt Neuigkeiten zu weiteren charge-back Verfahren. Wichtig anzumerken ist jedoch, dass alle Urteile ergangen sind, bevor der BGH das bei ihm anhängige charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) ausgesetzt hat (s. Newsletter 03/01 aus 2024). Alle Gerichte gingen in den hierr vorgestellten Entscheidungen davon aus, dass § 4 Abs. 4 GlüStV 2012…
BGH setzt charge-back Verfahren aus Der BGH hat in einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 bekanntgegeben, dass er das ihm vorliegende charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) gegen eine maltesische Veranstalterin von Online-Poker aussetzen wird. Der I. Zivilsenat möchte die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem maltesischen Vorlageverfahren in der Rs. C-440/23 abwarten, das den EuGH im Juni des vergangenen Jahres erreicht…
Kein Erfolg für Wettvermittlungsstellen vor dem Verfassungsgerichtshof Am 2. August hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV und dazu ergangenen Behördenentscheidungen befunden. Das Trennungsgebot besagt, dass in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, keine Sportwetten vermittelt…
VG München untersagt Werbung für Lottoland.gratis Mit seinem Beschluss vom 9. August 2018 stützt das VG München das von den Landesmedienanstalten erteilte Verbot für die Ausstrahlung von Werbung für illegale Zweitlotterien. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde des Senders Sport 1 im Aufsichtsfall „lottoland.gratis“ zurück. Das Glücksspielangebot „Lottoland“ ist eine sogenannte Zweitlotterie (bzw. schwarze Lotteriewette), die über…
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2018 – 11 ME 552/17 Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenz zwischen mehreren Spielhallen und Unterschreitung des Mindestabstandsgebots In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der…
VG Berlin, Beschluss vom 19.04.2018 – 4 L 40.18 Kein Bestandschutz von Spielhallen bei erst später eröffneter Schule in geringer Entfernung Eine Spielhalle muss den im MindAbstUmsG Bln vorgesehenen Abstand von 200m zu einer in § 17 SchulG Bln genannten Schule auch dann einhalten, wenn diese erst zu einem Zeitpunkt hinzugetreten ist, zu dem die…
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 – 6 S 2250/17 Prüfungsreihenfolge bei Entscheidungen wegen Unterschreitung des Abstandsgebots Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG zu stellen. Eine „Auswahlentscheidung“ unter…