Trotz Aussetzung durch BGH

Trotz Aussetzung durch BGH: Mehrere Senate entscheiden in charge-back Verfahren Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm, der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz und der 6. Zivilsenat des OLG Nürnberg lehnten eine Aussetzung er bei Ihnen anhängigen charge-back Verfahren wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens in der Rs. C-440/23 ab. Das ist insofern beachtlich, als die jeweiligen Entscheidungen zeitlich nach der Entscheidung…

Charge-back Verfahren

OLG Senate setzen charge-back Verfahren aus Die OLG-Senate aus Frankfurt, Düsseldorf und Schleswig-Holstein haben die bei ihnen anhängigen charge-back-Verfahren ausgesetzt. Die Verfahren wurden gem. § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH in dem Verfahren C-440/23 ausgesetzt. Damit sind die OLG-Senate dem BGH gefolgt, der ein eigenes Verfahren ebenfalls ausgesetzt hatte, um…