Bill 55: Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eröffnet

Branchennews

Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta in Sachen Bill 55 Die Europäische Kommission hat heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta verkündet. Nach Auffassung der Kommission verstößt das Land gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung EU 1215/2012). Darüber hinaus…

Ermittlungserfolg von Eurojust und Europol gegen Lotteriebetrug

Aktuelle News

Eurojust und Europol heben Betrugsnetzwerk aus Bei einer großangelegten, grenzüberschreitenden Aktion wurden zahlreiche Telefonbetrüger festgenommen, die über Jahre hinweg Verbraucher mit fingierten Gewinnversprechen täuschten. Die Ermittler gehen von 30.000 Betrugsfällen aus.  Die Täter kontaktierten ihre Opfer telefonisch und suggerierten hohe Lottogewinne – unter der Bedingung, vorab Gebühren oder Abonnements zu bezahlen. Dabei nutzten sie teils…

Neuer Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen

Branchennews

Prof. Dr. Hendrik Streeck ist neuer Beauftragter für Sucht- und Drogenfragen Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Ob es weiterhin einen Drogenbeauftragten geben würde, war nach den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeitweise fraglich. Streeck wurde von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeschlagen. Streeck, der das Institut für Virologie…

EuGH-Verfahren zur Rückforderung von Spielverlusten

Rechtsprechung

EuGH C 440/23: Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen erwartet Am 9. April 2025 wurde ein bedeutendes Verfahren zur Rückforderung von Spielverlusten gegen einen maltesischen Glücksspielanbieter vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Der Kläger, Rechtsanwalt Volker Ramge, der Forderungen eines Spielers gegen den maltesischen Glücksspielanbieter „Lottoland“ erworben hat. argumentiert, dass Rückforderungen trotz maltesischer Lizenz zulässig sind, da der…

Kritik an Schufa-Verfahren

Aktuelle News, Branchennews

Monitor-Berichterstattung vom 6. März 2025 Recherchen von Investigate Europe, Monitor und Zeit Online werfen den Landesinnenministern vor, wichtige Vorgaben zum Spielerschutz, wie das Einsatzlimit von 1.000 Euro, seit November 2022 praktisch außer Kraft gesetzt zu haben. Dies soll durch eine Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich mit Sportwettenanbietern geschehen sein, die gegen Vorgaben zum Spielerschutz geklagt…

OASIS Bilanz 2024

Branchennews

425 Sperranfragen pro Monat 2024 hat das bundesweit zuständige Dezernat „Glücksspiel – OASIS, gewerbliches Spiel“ beim Regierungspräsidium Darmstadt knapp 56.000 Sperranträge bearbeitet. Seit kurzem ist eine medienbruchfreie, vollständig digitale Antragstellung für die Aufhebung der Spielersperranträge möglich. Die bundesweite Sperrdatei umfasst mittlerweile etwa 307.000 aktive Spielersperren sowie 8.700 Veranstalter mit rund 40.000 Betriebsstätten. Jeden Monat erreichen…

Keine Werbung im belgischen Sport erlaubt

Branchennews

Glücksspielwerbung in Spielstätten ab sofort verboten Nachdem die Richtlinien für Glücksspiel-Sponsoring im belgischen Sport bereits im Juli 2023 angepasst wurden, ist die Übergangsfrist nun verstrichen und jegliche Glücksspielwerbung in Spielstätten ab sofort verboten. Wie das flämische Expertisezentrum für Alkohol und andere Drogen (VAD) erklärt, gelte das Verbot für Banner, Plakate, Werbetafeln und Werbespots jeglicher Art.…

LG Erfurt: Doppelvorlage beim EuGH

Rechtsprechung

LG Erfurt: Doppelvorlage beim EuGH zu Sportwetten und Online-Casinos Das Landgericht Erfurt hat mit Beschluss vom 23.12.2024 (Az.: 8 O 392/23) den EuGH angerufen und zahlreiche Fragen zur Auslegung von Art. 56 AEUV mit Blick auf Online-Casinospiele gestellt. Nun stellt das Gericht dem EuGH in seinem Beschluss vom 7.1.2024 (Az.: 8 O 515/24) erneut detailliert…

Geldwäscheverdachtsfall in Belgien

Branchennews

Ehemaliger EU-Kommissar unter Geldwäscheverdacht Die belgische Zeitung „Le Soir“ berichtet, dass gegen Didier Reynders kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz wegen Verdachts der Geldwäsche ermittelt werde. Ihm wird vorgeworfen, über mehrere Jahre, auch während seiner Amtszeit als EU-Kommissar, mit Bargeld sogenannte „E-Tickets“ gekauft zu haben, die dann einem Konto zum Lotteriespielen gutgeschrieben wurden. Die…

OLG Nürnberg vom 07.11.2024

Rechtsprechung

OLG Nürnberg, Beschluss vom 07.11.2024 – 14 U 1093/24 Das OLG Nürnberg hat die Berufung einer Anbieterin von Online-Sportwetten mit Sitz auf Malta gegen ein gegen sie gerichtetes sog. charge-back Urteil gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und der…