EL Industry Days: Studien zeigen positiven Einfluss von Lotteriespielen Im Rahmen der EL (European Lotteries) Industry Days, die vom 17. bis 19. Juni 2024 in Salzburg stattfanden, wurden diverse Studien- und Projektergebnisse präsentiert. So auch eine Studie der Universität Lille, die mit ersten Daten aus Frankreich und Belgien einen positiven Effekt von Lotterien auf die…
Verträge bei Anbietern ohne Konzession möglicherweise nichtig Am 27. Juni wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage verhandelt, ob ein Anbieter, der in den Jahren von 2013 bis 2018 ohne erforderliche Lizenz Sportwetten veranstaltet hat, die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers zurückzahlen müsse. Nach vorläufiger Einschätzung des Ersten Zivilsenats sind solche Verträge ohne sogenannte Konzession…
Rat und Europäisches Parlament verabschieden EU-Geldwäschepaket Am 30. Mai 2024 hat nun auch der Rat das bereits in 2021 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regelwerk zur Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung angenommen. Das Paket aus Richtlinien und Verordnungen zum erweiterten Verpflichtetenkreis, zum Umgang mit Kryptowährungen und dem Aufbau der neuen Anti-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt…
Neues Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (Rs. C 77-24) Der oberste Gerichtshof in Österreich hat ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, in dem es um Glücksspiele geht. Konkret gefragt wird nach dem Ort des Schadenseintritts für Schadensersatzansprüche gegen ein Organ einer Gesellschaft, die ein Gesellschaftsgläubiger auf deliktischen Schadensersatz wegen Verletzung von Schutzgesetzen (wie etwa Bestimmungen des…
BGH äußert sich zu Rückforderungsansprüchen eines Sportwetten-Spielers Vermutlich um eine Revisionsrücknahme oder abermalige Vergleichsverhandlungen wie im Parallelfall zu vermeiden, hat sich der BGH vor dem Verhandlungstermin am 2.5.2024 sehr dezidiert zu den Rückforderungsansprüchen eines Spielers gegen einen ohne deutsche Erlaubnis am Markt agierenden Sportwettanbieter geäußert.Besonders pikant an dem Verfahren ist, dass es sich bei dem Glücksspielunternehmen um…
Daten des Glücksspielsurveys 2023 vorgestellt Laut Glücksspiel-Survey 2023, erstellt vom Institut für Sucht- und Drogenforschung (ISD), sind 2,4 % der Deutschen von einer Glücksspielstörung betroffen. In Summe seien dies rund 1,3 Millionen Menschen im Alter zwischen 18-70 Jahren. 2021 lag die Zahl bei 2,3 %. Zudem würden 6,1 % der Spieler Anzeichen für ein riskantes…
Rekordsteuereinnahmen durch Online-Glücksspiel Der Bund vermeldet Rekordsteuereinnahmen durch das Online-Glücksspiel. Die Gesamtsumme aller Glücksspielsteuereinnahmen stieg von 2021 auf 2022 um ca. 10% auf 2,56 Milliarden Euro. Die Lotteriesteuer brachte 1,5 Milliarden Euro und die Sportwettsteuer 450 Millionen Euro ein. Der Anstieg der Steuern entstand durch die neu eingeführte virtuelle Automatensteuer, welche von 190 Millionen Euro…
BGH setzt Verhandlung zu charge-back Verfahren zunächst aus Das Verfahren um die Rückforderung von getätigten Einsätzen bei einem nicht konzessionierten Sportwettenanbieter wird nach Angaben des Bundesgerichtshofs ausgesetzt und findet nicht wie geplant am 7. März statt. Die beiden Parteien streben demnach einen außergerichtlichen Vergleich an. Im Kern des Verfahrens geht es um die Frage, ob…
Trotz Aussetzung durch BGH: Mehrere Senate entscheiden in charge-back Verfahren Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm, der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz und der 6. Zivilsenat des OLG Nürnberg lehnten eine Aussetzung er bei Ihnen anhängigen charge-back Verfahren wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens in der Rs. C-440/23 ab. Das ist insofern beachtlich, als die jeweiligen Entscheidungen zeitlich nach der Entscheidung…
OLG Senate setzen charge-back Verfahren aus Die OLG-Senate aus Frankfurt, Düsseldorf und Schleswig-Holstein haben die bei ihnen anhängigen charge-back-Verfahren ausgesetzt. Die Verfahren wurden gem. § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH in dem Verfahren C-440/23 ausgesetzt. Damit sind die OLG-Senate dem BGH gefolgt, der ein eigenes Verfahren ebenfalls ausgesetzt hatte, um…
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Vimeo. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen