Neues Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH (Rs. C 77-24) Der oberste Gerichtshof in Österreich hat ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, in dem es um Glücksspiele geht. Konkret gefragt wird nach dem Ort des Schadenseintritts für Schadensersatzansprüche gegen ein Organ einer Gesellschaft, die ein Gesellschaftsgläubiger auf deliktischen Schadensersatz wegen Verletzung von Schutzgesetzen (wie etwa Bestimmungen des…
BGH äußert sich zu Rückforderungsansprüchen eines Sportwetten-Spielers Vermutlich um eine Revisionsrücknahme oder abermalige Vergleichsverhandlungen wie im Parallelfall zu vermeiden, hat sich der BGH vor dem Verhandlungstermin am 2.5.2024 sehr dezidiert zu den Rückforderungsansprüchen eines Spielers gegen einen ohne deutsche Erlaubnis am Markt agierenden Sportwettanbieter geäußert.Besonders pikant an dem Verfahren ist, dass es sich bei dem Glücksspielunternehmen um…
Daten des Glücksspielsurveys 2023 vorgestellt Laut Glücksspiel-Survey 2023, erstellt vom Institut für Sucht- und Drogenforschung (ISD), sind 2,4 % der Deutschen von einer Glücksspielstörung betroffen. In Summe seien dies rund 1,3 Millionen Menschen im Alter zwischen 18-70 Jahren. 2021 lag die Zahl bei 2,3 %. Zudem würden 6,1 % der Spieler Anzeichen für ein riskantes…
Rekordsteuereinnahmen durch Online-Glücksspiel Der Bund vermeldet Rekordsteuereinnahmen durch das Online-Glücksspiel. Die Gesamtsumme aller Glücksspielsteuereinnahmen stieg von 2021 auf 2022 um ca. 10% auf 2,56 Milliarden Euro. Die Lotteriesteuer brachte 1,5 Milliarden Euro und die Sportwettsteuer 450 Millionen Euro ein. Der Anstieg der Steuern entstand durch die neu eingeführte virtuelle Automatensteuer, welche von 190 Millionen Euro…
BGH setzt Verhandlung zu charge-back Verfahren zunächst aus Das Verfahren um die Rückforderung von getätigten Einsätzen bei einem nicht konzessionierten Sportwettenanbieter wird nach Angaben des Bundesgerichtshofs ausgesetzt und findet nicht wie geplant am 7. März statt. Die beiden Parteien streben demnach einen außergerichtlichen Vergleich an. Im Kern des Verfahrens geht es um die Frage, ob…
Trotz Aussetzung durch BGH: Mehrere Senate entscheiden in charge-back Verfahren Der 21. Zivilsenat des OLG Hamm, der 1. Zivilsenat des OLG Koblenz und der 6. Zivilsenat des OLG Nürnberg lehnten eine Aussetzung er bei Ihnen anhängigen charge-back Verfahren wegen des anhängigen EuGH-Verfahrens in der Rs. C-440/23 ab. Das ist insofern beachtlich, als die jeweiligen Entscheidungen zeitlich nach der Entscheidung…
OLG Senate setzen charge-back Verfahren aus Die OLG-Senate aus Frankfurt, Düsseldorf und Schleswig-Holstein haben die bei ihnen anhängigen charge-back-Verfahren ausgesetzt. Die Verfahren wurden gem. § 148 Abs. 1 ZPO bis zu einer Vorabentscheidung des EuGH in dem Verfahren C-440/23 ausgesetzt. Damit sind die OLG-Senate dem BGH gefolgt, der ein eigenes Verfahren ebenfalls ausgesetzt hatte, um…
Neue Entscheidungen in charge-back Verfahren Es gibt Neuigkeiten zu weiteren charge-back Verfahren. Wichtig anzumerken ist jedoch, dass alle Urteile ergangen sind, bevor der BGH das bei ihm anhängige charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) ausgesetzt hat (s. Newsletter 03/01 aus 2024). Alle Gerichte gingen in den hierr vorgestellten Entscheidungen davon aus, dass § 4 Abs. 4 GlüStV 2012…
BGH setzt charge-back Verfahren aus Der BGH hat in einer Pressemitteilung vom 17.01.2024 bekanntgegeben, dass er das ihm vorliegende charge-back Verfahren (Az. I ZR 53/23) gegen eine maltesische Veranstalterin von Online-Poker aussetzen wird. Der I. Zivilsenat möchte die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem maltesischen Vorlageverfahren in der Rs. C-440/23 abwarten, das den EuGH im Juni des vergangenen Jahres erreicht…
Parlament und Rat einigen sich auf strengere Vorgaben Rat und Parlament haben eine vorläufige Einigung über Teile des Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche erzielt. Dieses soll die EU-Bürger und das Finanzsystem der EU vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schützen. Durch die Einigung werden weitere Rechtssubjekte in die Liste verpflichteter „Gatekeeper“ aufgenommen. Diese müssen ihre Kunden überprüfen…