Pläne zur Überarbeitung des Strafgesetzbuches stoßen auf Kritik Das Eckpunktepapier, mit dem das Bundesjustizministerium eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches ankündigt und skizziert wurde nun auch vom Dachverband der Automatenwirtschaft kritisiert. Die geplante Streichung von §284 ff. führe zu einer Verharmlosung des illegalen Glücksspiels. Der illegale Glücksspielmarkt wachse in rasantem Tempo. Zudem sei der illegale Glücksspielmarkt eine…
Bündnis gegen Sportwettenwerbung will Sportwettenwerbung einschränken Das Bündnis gegen Sportwettenwerbung hat sich mit einem offenen Brief an die Konferenz der Innenminister der Länder gewandt und fordert gesetzgeberische Maßnahmen. Insbesondere müsse es Einschränkungen für die „ausufernde Sportwettenwerbung“ geben. Die bisherigen Regelungen würden nur teilweise eingehalten und hauptsächlich die finanzstarken Sportwettanbieter, die Werbewirtschaft und die Fußballprofiligen begünstigen.…
Drogenbeauftragter mahnt effektiven Jugend- und Spielerschutz an Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung Burkhard Blienert fordert, dass der Jugend- und Spielerschutz überall gelten und durchgesetzt werden müsse. Im legalen, regulierten Markt werde noch Jugendschutz und ein gewisses Maß an Spielerschutz gewährleistet. Bei illegalen Spielangeboten seien die Spileler in jeder Hinsicht schutzlos. Blienert hatte…
Kein Erfolg für Wettvermittlungsstellen vor dem Verfassungsgerichtshof Am 2. August hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot nach § 21 Abs. 2 GlüStV und dazu ergangenen Behördenentscheidungen befunden. Das Trennungsgebot besagt, dass in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, keine Sportwetten vermittelt…
Belgien erhebt neue Steuer auf Glücksspiele Eine neue Steuer auf Glücksspiele bereitet dem Glücksspiel-Sektor in Belgien Sorgen. Die Steuer hat das Ziel, Haushaltslöcher zu stopfen. Sie soll zwischen 125 Millionen und 1,2 Milliarden Euro einbringen. Die noch stärke Besteuerung von Glücksspielen könnte dazu führen, dass die Spieler zu den illegalen Betreibern wechseln, fürchtet die Branche. Zudem befürchten…
Irisches Glücksspielgesetz trifft auf Kritik Das von der Regierung initiierte Glücksspielgesetz stößt auf Kritik. Das Gesetz verbietet generell Glücksspielwerbung tagsüber. Es liegt derzeit dem Parlament zur Abstimmung vor und verbietet es Unternehmen künftig, ihre Werbebotschaften zwischen 5:30 Uhr und 21.00 Uhr zu verbreiten. Der britische TV-Sender Sky Sports kündigt angesichts dieser Einschränkung an, eventuell künftig keine der in Irland populären Pferderennen mehr zu…
Maltas Regierung plant Änderung seines Glücksspielgesetzes Mit der Änderung des maltesischen Glücksspielgesetzes sollen Klagen aus dem Ausland abgewendet werden. Zuletzt sind Anbieter von Online-Glücksspielen vermehrt in sogenannten charge-back Verfahren zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt worden. Das Gesetzesvorhaben aus Malta könnte weitreichende Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben und verstößt nach Auffassung vieler Experten gegen EU-Recht. Zudem…