Kritik an Plänen des BMJ

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Pläne zur Überarbeitung des Strafgesetzbuches stoßen auf Kritik

Das Eckpunktepapier, mit dem das Bundesjustizministerium eine Überarbeitung des Strafgesetzbuches ankündigt und skizziert wurde nun auch vom Dachverband der Automatenwirtschaft kritisiert. Die geplante Streichung von §284 ff. führe zu einer Verharmlosung des illegalen Glücksspiels. Der illegale Glücksspielmarkt wachse in rasantem Tempo. Zudem sei der illegale Glücksspielmarkt eine unerträgliche Konkurrenz für legale Unternehmen, so der Verband. Auch die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder), der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei kritisierten die Pläne des Bundesjustizministeriums.

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