Mit Google gegen den Schwarzmarkt Google aktualisiert seine deutschen Glücksspielrichtlinien und könnte dazu beitragen, den Kampf gegen den Schwarzmarkt im deutschen Glücksspiel erfolgreicher zu bestreiten. Nach den neuen Richtlinien können nur noch Betreiber und Partner, die von der GGL lizenziert sind, eine Werbezertifizierung beantragen. Ab dem 25. September werden Zertifizierungsanträge von Unternehmen ohne Lizenz abgelehnt und…
BFH bestätigt Europarechtskonformität des RennwLottG Der BFH (Bundesfinanzhof) hat die Revision einer Online-Sportwettveranstalterin gegen das vorinstanzliche Urteil betreffend die Europarechtskonformität des § 17 Abs. 2 RennwLottG, genauer der Besteuerung von Sportwetten, als unbegründet zurückgewiesen. Die Klägerin hatte 2016 die Anmeldung zur Sportwettensteuer beim zuständigen Finanzamt abgegeben und anschließend gegen die Steueranmeldung erfolglos Einspruch eingelegt. Eine…
Internationale Wettanbieter bieten Wetten auf deutsche Amateurligaspiele an In Deutschland ist das Wetten auf Amateurspiele verboten. Dennoch tauchen zahlreiche Amateurspiele unterhalb der dritten Liga in den Angeboten von Sportwettanbietern auf. Möglich ist das, weil die Wettanbieter in Echtzeit über den Spielverlauf durch sog. Datenscouts informiert werden. In der Saison 2023/24 sollen diese Datenscouts bei min.…
Untersagung von Werbung in Glücksspiel-Streams aus dem Ausland rechtens Die GGL hatte zuletzt einem deutschen Glücksspiel-Streamer mit Sitz im Ausland das Bewerben von Glücksspielen untersagt. Das vom Streamer gegen die Untersagung angestrengte einstweilige Rechtsschutzverfahren ging nun zugunsten der GGL aus. Das OVG Sachsen-Anhalt bestätigte die Rechtsauffassung der GGL, dass Streamern mit Sitz im Ausland das…
BGH legt charge-back Verfahren dem EuGH vor Am 25. Juli hat der I. Senat des Bundesgerichtshofs verkündet, dass er das Verfahren, in dem es um die Rückerstattung von Spieleinsätzen bei einem Online-Sportwettenanbieter in der Zeit von 2013 bis 2018 geht, aussetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorlegt. Grundsätzlich geht es hierbei um…
Finnland verabschiedet sich vom staatlichen Glücksspielmonopol Das staatliche Glücksspielmonopol in Finnland soll zum Ende des Jahres 2026 auslaufen. Die Regierung plant, stattdessen ein Lizenzsystem einzuführen und damit einige Arten des Glücksspiels für den Wettbewerb zu öffnen. Anbieter hätten dann die Möglichkeit, eine Lizenz zu beantragen und Glückspiele legal anzubieten. Das Monopol solle jedoch nur teilweise…
GGL erstattet mehr als 100 Strafanzeigen Die GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) hat im vergangenen Jahr mehr als 100 Strafanzeigen gegen illegale Anbieter von Glücksspielen gestellt. Verstöße wurden vor allem im Bereich der unerlaubten Werbung oder beim Angebot von illegalen Spielen verzeichnet. Zum Ende des Jahres waren 143 legale Online-Glücksspiel Veranstalter gelistet. Zudem wurde erstmals…
EL Industry Days: Studien zeigen positiven Einfluss von Lotteriespielen Im Rahmen der EL (European Lotteries) Industry Days, die vom 17. bis 19. Juni 2024 in Salzburg stattfanden, wurden diverse Studien- und Projektergebnisse präsentiert. So auch eine Studie der Universität Lille, die mit ersten Daten aus Frankreich und Belgien einen positiven Effekt von Lotterien auf die…
Verträge bei Anbietern ohne Konzession möglicherweise nichtig Am 27. Juni wurde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu der Frage verhandelt, ob ein Anbieter, der in den Jahren von 2013 bis 2018 ohne erforderliche Lizenz Sportwetten veranstaltet hat, die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers zurückzahlen müsse. Nach vorläufiger Einschätzung des Ersten Zivilsenats sind solche Verträge ohne sogenannte Konzession…
Rat und Europäisches Parlament verabschieden EU-Geldwäschepaket Am 30. Mai 2024 hat nun auch der Rat das bereits in 2021 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Regelwerk zur Geldwäscheprävention und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung angenommen. Das Paket aus Richtlinien und Verordnungen zum erweiterten Verpflichtetenkreis, zum Umgang mit Kryptowährungen und dem Aufbau der neuen Anti-Geldwäschebehörde mit Sitz in Frankfurt…