Europäische Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta in Sachen Bill 55
Die Europäische Kommission hat heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta verkündet. Nach Auffassung der Kommission verstößt das Land gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verordnung EU 1215/2012). Darüber hinaus schütze das maltesische Recht den Online-Glücksspielsektor vor grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und untergrabe damit den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in die Rechtspflege der Union.
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