Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich kürzlich im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Abgeordneten Domke über die Zulassung von Online-Casinos.

Im Dezember 2022 wurde der Jahresreport der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder für das Jahr 2021 veröffentlicht. Es handelt sich dabei um den achten Teilbericht zur ökonomischen Analyse des deutschen Glücksspielmarktes.

Wie die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in einer Pressemeldung bekannt gab, hat das Entscheidungsgremium der Länder für Aufgaben der ländereinheitlichen Glücksspielaufsicht Mitte Dezember das letzte Mal getagt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkard Blienert, hat am 1. Dezember 2022 die Übernahme einer Schirmherrschaft über das Bündnis gegen Sportwettenwerbung verkündet. Dieses setzt sich seit diesem Jahr für weitgehende Verbote von Sportwettenwerbung in Sportstätten aus.

Das EU-Parlament forderte in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit die EU-Kommission und den Rat der Europäischen Union zur Erarbeitung eines Gesetzes für eine langfristige europäische Gamesstrategie auf.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (DS 20/4155) zum "Sachstand Glücksspielstaatsvertrag - Liberalisierung Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard" macht die Bundesregierung deutlich, dass die Kompetenz für die Regulierung des Glücksspielmarktes in den Ländern liegt und auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes gehört.

Die Bundesregierung hat am 26. Oktober ihren Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) gebilligt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die bestehenden rechtlichen Regelungen mit entsprechenden Sanktionierungsinstrumenten zu versehen und dadurch dafür zu sorgen, dass diese auf Bund- und Länderebene vollumfänglich und effektiv vollzogen werden können.

Im Monat Oktober sind erneut weitere Entscheidungen in sogenannten charge-back Verfahren bekannt geworden.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) forciert die Bekämpfung illegalen Glücksspiels und forderte in diesem Zusammenhang Anfang Oktober drei weitere Internet-Service-Provider zur Sperrung der Internetseiten der Lottoland-Gruppe auf.

Die kontoversen Diskussionen rund um den Umgang mit sogenannten Lootboxen und In-game-Käufen halten weiter an. So wird auch vereinzelt aus dem Kreis der Lotteriegeschäftsführungen kritisiert, dass diese Spiele eine hohe Attraktivität hätten und fordern das Thema öffentlich und wissenschaftlich zu diskutieren und endlich klare Regelungen zu schaffen. Lootboxen würden von Experten als "Einstiegstor" für problematisches Spielverhalten gesehen.

Die Diskussionen um die Begrenzungen der Wettvermittlungsstellen in der Freien Hansestadt Bremen und in den anderen Bundesländern halten weiter an. Zwar durften in Bremen zwei Wettbüros nach Vorlage und Prüfung von Nachweisen wieder öffnen, mittelfristig soll sich die Gesamtanzahl der Wettvermittlungsstellen jedoch nach Angaben des Innensenators Mäurer "drastisch reduzieren".

Der hessische Innenminister teilte auf Anfrage im Landtag mit, dass das Bundesland Hessen seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags knapp 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen verzeichnen kann.

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln begehrte der Kläger ohne Erfolg von dem beklagten Online-Zahlungsdienst die Erstattung von Beträgen, die er für Online-Glücksspiele eingesetzt hatte.

In einer Pressemitteilung gab Mitte der Woche das neu gegründete "Bündnis gegen Sportwetten-Werbung" (BgSwW) die Aufnahme seiner Arbeit bekannt.

Die Kategorie "Slots" auf der Streaming-Plattform Twitch soll Berichten zufolge inzwischen zu den zehn meistgeschauten Kategorien gehören. Darin enthalten sind alle reinen Online-Glücksspiele.Im Mai sollen mehr als 51.000 Zuschauer an Slot-Streams teilgenommen haben.

Der Glücksspielstaatsvertrag ist nunmehr seit einem Jahr in Kraft und hat den Glücksspielmarkt verändert. Die erhoffte Ruhe konnte derweil noch nicht einkehren. So kritisieren Suchtexperten, dass das im Vertrag enthaltene bundesweite Sperrsystem und die vorgesehenen Spielerschutzmaßnahmen nach einem jahr noch nicht ausreichend umgesetzt würden.

Vor dem OLG Frankfurt wandte sich die Beklagte, eine in Malta ansässige Glücksspielanbieterin, erfolglos gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Gießen, welches der Klage eines Spielers, gerichtet auf die Rückzahlung seiner verlorenen Glücksspieleinsätze bei Online-Glücksspielen, stattgegeben hatte.

Im Berufungsverfahren vor dem OLG Köln wandte sich die Beklagte - Holdinggesellschaft eines Medienkonzerns, zu welchem private Rundfunkanbieter gehören - ohne wesentlichen Erfolg gegen das Urteil des LG Köln. Letzteres hatte der auf einem lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gestützten Klage eines Verbandes legaler Glücksspielanbieter wegen der Ausstrahlung von Fernsehwerbespots für Anbieter von Casino- und Automatenspielen in vollem Umfang stattgegeben. Die Klage war bereits (nur) für die Bewerbung eines gratis-Spielangebots rechtskräftig durch den BGH mit Urteil vom 22.07.2021 ( I ZZ 194/20) abgewiesen worden. Zu klären durch das OLG Köln blieb im Anschluss, ob die bundesweite Ausstrahlung der Werbespots von Anbietern mit auf Schleswig-Holstein begrenzten Glücksspiellizenzen unzulässig sei.

Vor dem LG Bielefeld begehrte der Kläger erfolgreich von einer in Gibraltar ansässigen Online-Glücksspielanbieterin die Rückzahlungen von Glücksspieleinsätzen.

Vor dem AG Essen begehrte der Kläger erfolgreich die Rückerstattung seiner aus Online-Glücksspielen erlittenenen Verluste von einer in Malta ansässigen Glücksspielanbieterin.

Im Revisionsverfahren wandte sich die Beklagte - Holdinggesellschaft eines Medienkonzerns, zu welchem private Rundfunkveranstalter gehören - mit eingeschränktem Erfolg gegen die Entscheidung des OLG Köln, welches der auf einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch gestützten Klage eines Verbandes legaler Glücksspielanbieter in vollem Umfang statt gegeben hatte. Die Tochterunternehmen der Beklagten hatten Fernsehwerbespots für Anbieter von Casino- und Automatenspielen ausgestrahlt.

Im Verfahren des Bundesverbands der deutschen Glücksspielunternehmen e.V. (BDGU) gegen illegale Glücksspielwerbung im Fernsehen hat das OLG München die Rechte legaler Anbieter gestärkt.

Im aktuellen Zwölf-Monats-Zeitraum liegt das Werbevolumen bei rund 540 Millionen Euro und damit 37 Prozent über dem des Vorjahres. Im Vergleich zur Periode 2016/2017 hat sich das Werbevolumen sogar mehr als verdoppelt. Haupttreiber dieses Werbeschubs sind die Online-Casinos.

Die Frage, ob Poker als Geschicklichkeits- oder Glücksspiel eingeordnet werden kann, landet immer wieder vor Gericht. Entscheidend ist dabei, ob der Zufallsanteil unter 50% oder darüber liegt.

Das VG Schleswig-Holstein hat mit aktuellem Beschluss vom 30.06.2020 die Vereinbarkeit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen in § 4 Abs. 4 GlüStV SH mit Unions- und Verfassungsrecht erneut bestätigt. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung ihres Online-Casinoangebotes. Der Antragsgegener hatte festgestellt, dass die Antragstellerin in Schleswig-Holstein ohne Erlaubnis Glücksspiele im Internet angeboten hatte und sprach daraufhin eine Untersagungsverfügung aus.

Die italienischen Behörden wollen stärker gegen illegales Glücksspiel und die damit verbundene Kriminalität vorgehen. Der Leiter der nationalen Zollverwaltungsbehörde A (DG)Marcello Minenna und der oberste Polizeichef Franco Gabrielli haben vergangene Woche ein Abkommen unterzeichnet. 

Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juni 2020 seine Leitsatzentscheidung vom 27. Februar 2020 veröffentlicht. In dieser stellt er klar, dass der Straftatbestand des § 284 StGB erfüllt ist, wenn ein Glücksspielanbieter das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet und zwar unabhängig davon, ob das Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig wäre oder nicht. Der Bundesgerichtshof stellt zudem klar, dass die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB in Verbindung mit dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen EU-Recht verstößt.

23.04.2020

Berlin (dpa) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat in der Corona-Krise eine Eindämmung von Werbung für Online-Glücksspiel gefordert. Die CSU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Auf Kosten von suchtkranken Menschen Profit zu machen, geht gar nicht. Bundesweit gezielte Werbung für Online-Casinos zu schalten, ist illegal und gerade jetzt in Corona-Zeiten, wo die Menschen allein zuhause sitzen, schlichtweg skrupellos. Diese Situation darf so nicht bleiben, daher werde ich mich an die TV-Sender und Medienaufsicht wenden."

Die Landesmedienanstalten haben den kürzlich vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes deutlich kritisiert. Aber auch seitens der Medienbranche ist die Kritik am derzeitigen Entwurf groß. Nach Ansicht der Landesmedienanstalten schafft es der aktuelle Entwurf nicht das funktionierende Jugendschutz-System zu modernisieren, vielmehr höhle der vorliegende Entwurf den Kompetenzbereich der Länder bei der Sicherung von Meinungsfreiheit und und Jugendmedienschutz aus.

Mit Meldung vom 27. November 2019 hat die schwedische Glücksspielbehörde Spelinspektionen informiert, dass sie mit der britischen Gambling Commission (UKGC) ein Memorandum of Understanding unterzeichnet habe, das am 11.November 2019 in Kraft getreten sei.

Bereits im Dezember 2017 hatte Deutschland seine erste Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche gestartet. Nun wurden die Ergebnisse veröffentlicht.

Nachdem im Jahr 2012 das staatliche Glücksspielmonopol in Dänemark gefallen ist, war die Anzahl der ausgestrahlten Werbeclips für Glücksspiel in Fernsehen und Radio zunächst gesunken. Seit 2014 steigt die Zahl nun jedoch wieder permanent.

Laut OVG Münster dürfen Genehmigungen zum Betrieb von Spielhallen durch Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur noch nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Auswahlverfahren erteilt werden. Das OVG bestätigte damit zwei Entscheidungen des VG Düsseldorf (Az. 4 A 1826/19 und 4 A 665/19, Urteile vom 10. Oktober 2019).

Die Kläger betreiben unter mehreren Domains Internetseiten, auf denen verschiedene entgeltliche Glücksspielangebote vorgehalten werden und die auch von Niedersachsen aus aufrufbar sind. Ihnen wurde per Bescheid untersagt, öffentliches Glücksspiel gemäß § 3 GlüStV zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben. Hiergegen wenden sich die Kläger; die angefochtenen Bescheide seien materiell rechtswidrig, da der Erlaubnisvorbehalt und das Internetverbot mit Unionsrecht und Verfassungsrecht nicht vereinbar seien. Das VG hat die Klagen in erster Instanz abgewiesen.

Aus dem Jahresbericht der norwegischen Glücksspielbehörde Lotteritilsynet geht hervor wie erfolgreich die Behörde in ihrem strikten Vorgehen gegen ausländische Online-Anbieter ist. In Norwegen gibt es nach wie vor ein staatliches Glücksspielmonopol über alle Spielformen. Die Zahl der Spieler, die bei ausländischen Plattformen gespielt habe sei im Jahr 2018 auf 10% gesunken und lag in den Vorjahren bei ca. 30%.

Die 16 Bundesländer haben sich nach jahrelangem Streit auf eine Regulierung des Sportwettensektors geeinigt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 21. März 2019 soll der entsprechende Vertragsentwurf abgestimmt und im Nachgang unterzeichnet werden.

Die Europäische Kommission hat Ende Januar eine Studie über die Wirkung verschiedener Vollzugsinstrumente im Online-Glücksspiel veröffentlicht. Die Studie ist unter der Leitung von Prof. Dr. Julia Hörnle an der Queen Mary University in London durchgeführt worden. Das Forscher Team hat 5 Fragebögen entwickelt, welche an alle Glücksspielaufsichten der EU und des EWR versandt wurden. Zudem wurden 35 Experteninterviews geführt.

Die gesetzliche Krankenkasse DAK-Gesundheit hat am 5. März eine Studie zum Spielverhalten von 12-17 Jährigen veröffentlicht. Demnach gelten 15,4 Prozent der Minderjährigen bereits als sogenannte Risikogamer. Die DAK möchte die Aufklärung über die Risiken von Computerspielen verstärken und fordert zudem ein Verbot sogenannter Lootboxen.

Das vom Landgericht Steiermark (Österreich) mit Entscheidung vom 2. Juli 2018 eingereichte Vorabentscheidungsverfahren ist offensichtlich unzulässig. Das vorlegende Gericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit der Werbepraktiken des Monopolinhabers von Glücksspielen in Österreich mit dem EU-Recht.

Zeal Network SE wird die beabsichtigten Übernahme der Lotto24 AG nun vollziehen können. Auf der letzten Hauptversammlung haben die Zeal Aktionäre die hierfür erforderliche Kapitalerhöhung mehrheitlich beschlossen. Die Entscheidung fiel mit 60 Prozent des anwesenden Kapitals zugunsten der Kapitalerhöhung aus

Der britische Kulturstaatsekretär hat mitgeteilt, dass im Bereich des Online Glücksspiels Kreditkarten als Zahlungsmittel verboten werden sollen. Da mehr als 20% der Ausgaben für Online Glücksspiele mit Kreditkarten getätigt werden, könne und müsse man hier mit Verbraucherschutzmaßnahmen entgegenwirken. Dadurch soll die Gefahr eingedämmt werden, dass Spieler Geld für Glücksspiele ausgeben, das sie gar nicht besitzen.

In der Sendung „Report Mainz“ der ARD wurde am 28.11.2018 ab 21:45 Uhr über „trickreiche Automaten“ berichtet. Es wurde deutlich gemacht, dass Geldspielautomaten das höchste Suchtpotential aller Glücksspiele bieten und die neuen Vorgaben der Politik durch die Automatenindustrie unterlaufen werden.

Der Online-Lotterieanbieter Zeal Network aus London (Tipp24) will den Hamburger Konkurrenten Lotto24 übernehmen.

Kleine Anfrage des CDU- Landtagsabgeordneten Fabian Gramling und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration

Eine klare Mehrheit (¾ der Stimmbürger) hat das neue Geldspielgsetz in der Schweiz angenommen. Dieses stellt weltweit den strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäsche und Betrug dar. Die Möglichkeit zum Betrieb eines Internet-Casinos wird den Schweizer Casinos nach Beantragung einer Online-Konzession angeboten und gleichzeitig werden ausländische Anbieter von Online-Wetten auf dem Schweizer Markt ausgeschlossen. Das neue Gesetz gilt voraussichtlich ab dem 1. Januar 2019.

Die WHO hat beschlossen, Gaming Disorder oder Online-Spielsucht als Krankheit in den Neuen Katalog der Krankheiten (ICD-11) hinter Glücksspielsucht aufzunehmen. Diese Entscheidung ist nicht unumstritten, denn die „neue“ Krankheit könnte auch auf zugrundeliegende Probleme wie Depressionen oder soziale Angststörungen zurückzuführen sein. Auch führt die Beliebtheit des Spielens dazu, dass viele Menschen qua Definition vorschnell als krank gelten könnten. Jedoch kann in der Wissenschaft klar zwischen Spielspaß und Sucht unterschieden werden. Auf weitere Forschungsergebnisse ist die Fachöffentlichkeit gespannt.

Stärkstes Wachstum (17 %) verzeichnete das Wettsegment, Lotterieangebote hingegen verloren 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Geldspielautomaten erzielten mit 7 Mrd. € das größte Brutto-Einspielergebnis im Jahr 2017.

Der deutsche Glücksspielmarkt hatte im Jahr 2016 gemessen an den Bruttospielerträgen ein Volumen von insgesamt 13,39 Mrd. Euro. Davon machte der regulierte Markt einen Anteil von 10,832 Mrd. Euro (81 %) aus, der Schwarzmarkt 2,558 Mrd. Euro (19 %). Im Vorjahr lag das Verhältnis noch bei 82 % zu 18 %. Von diesen 2,558 Mrd. Euro entfallen 844 Mio. auf private Sport- und Pferdewetten, 1,29 Mrd. auf Online-Casinoanbieter, 124 Mio. auf Online-Poker und 299 Mio. Euro auf Online-Zweitlotterien, welche damit einen Zuwachs von 22 % verzeichnen (S. 12 f.). Insgesamt wuchs der Markt um 5 % (655 Mio. Euro), der regulierte Markt um 4 % (367 Mio. Euro), der unregulierte Markt um 13 % (288 Mio. Euro).

Lootboxen, deren Gewinne Handelsgüter sein können, sind glücksspielzulassungspflichtig

Die niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde hat im Rahmen einer Studie herausgearbeitet, dass 4 von 10 untersuchten PC- und Konsolengames unzulässige Lootboxen (wir berichteten) enthalten. Sobald in Spielen durch kostenpflichtige Lootboxen zufällige Items mit echtem Geldwert ausgeworfen werden, unterliegen diese Spiele dem Glücksspielrecht. Mit diesen Gegenständen könnten die Spieler dann nämlich Handel treiben.

One-Stop-Shop für Spieler mit problematischem Online-Spielverhalten eingerichtet

Bislang mussten die Spieler an jede einzelne Webseite gesondert herantreten, um von der weiteren Spielmöglichkeit technisch ausgeschlossen zu werden. Nun genügt ein Antrag, woraufhin jeder Spieleraccount bei allen in Italien zugelassenen Online-Glücksspielanbietern gesperrt werden muss. Der Spieler hat die Wahl einer permanenten oder sechs-monatigen Sperre.

BVerwG-Urteile vom 26.10.2017 zum Internetverbot von mehreren Glücksspielarten Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Beschluss der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen vom 10. April 2016 veröffentlicht

Seit 2009 (87,1 %) nur noch 75,3 % Lebenszeit-Prävalenz im Jahr 2017

Die Prävalenz auf ein Jahr betrachtet hat sich hingegen bei 37,3 % stabilisiert. Bei 0,56 % der bundesdeutschen Bevölkerung (326.000 Personen) wurde ein problematisches Spielverhalten und bei 0,31 % (180.000 Personen) ein pathologisches Spielverhalten festgestellt.

Befristung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO

Die Befristung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO kann mit der Anfechtungsklage selbständig angefochten werden.

Untersagung von Glücksspiel im Internet (Online-Casinospiel)

1. Das Internetverbot aus § 4 Abs. 4 GlüStV ist mit Verfassungs- und Unionsrecht weiterhin vereinbar.
2. Der Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Online-Casinospielen steht ein strukturelles Vollzugsdefizit weiterhin nicht entgegen (Fortführung der Rspr. des Nds. OVG, Beschl. v. 17.08.2016 – 11 ME 61/16, im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 8 C 18/16).

Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle

Ein Anordnungsgrund für den Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle kann sich daraus ergeben, dass sich der Antragsteller bei einem Weiterbetrieb ohne die ab dem 1. Juli 2017 erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis der Gefahr der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten aussetzen würde.

Beseitigungsanordnung eines Geldautomaten neben Spielhalle ermessensfehlerhaft

Die handelnde Behörde habe eine ermessensfehlerhafte Störerauswahl getroffen, so das VG Augsburg. Zur Bestimmung des richtigen Adressaten könne zumindest analog auf Art. 9 LStVG zurückgegriffen werden.

Keine Spielhallenerlaubnis bei Verstoß gegen Mindestabstand

Bei Unterschreiten des Mindestabstands zu einer Sprachheilschule sei eine Spielhalle auch dann nicht erlaubnisfähig, wenn der Schulweg nicht an der Spielhalle vorbei verlaufe und die Spielhalle für Schüler nicht erkennbar sei, sondern allenfalls eine zugehörige Sportbar.

Keine Duldung des Spielhallenweiterbetriebs bei Verstoß gegen Verbundverbot

Die Spielhallenbetreiberin konnte keinen Anspruch auf Duldung des Weiterbetriebs geltend machen, so das OVG Sachsen. Das europarechtliche Transparenzgebot sei im vorliegenden Fall nicht heranzuziehen, da es nur im Fall eines mit dem freien Dienstleistungsverkehr unvereinbaren staatlichen Sportwettenmonopols entwickelt wurde.(Rn. 14) Überdies sei auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot ersichtlich.

Umsatzbesteuerung einer Geldspielautomatenaufstellerin rechtmäßig

Das FG Münster entschied, dass die Rechtsprechung des BFH zur Steuerfreiheit von Berufspokerspielergewinnen (BFH, Urteil vom 30.08.2017 – XI R 37/14, wir berichteten) nicht auf Geldspielautomatenaufsteller übertragbar ist.(Rn. 20)

Keine Streitwerterhöhung bei Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis und zusätzlich Spielhallenerlaubnis

Es führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn der Betreiber einer Spielhalle neben einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO begehrt.

Keine Spielhallenerlaubnis bei Unterschreiten des Mindestabstands zu Schule

Der Schutzzweck des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG gebiete es, das tägliche Lebensumfeld von Schülern zu schützen. Dieses Lebensumfeld werde aber nicht nur durch die sichtbare Umgebung charakterisiert, sondern auch durch das vom Gesetzgeber näher bestimmte Umfeld einer Schule, das von den Schülern bei dem Weg zur und von der Schule tagtäglich erschlossen wird. Diese Betrachtungsweise gebiete es, im Rahmen der dem Gesetzgeber zuzubilligenden pauschalisierenden Betrachtungsweise nicht nur auf den – auch Änderungen unterworfenen – Eingang zum Schulgelände abzustellen.(Rn. 37)

Irreführende Werbung für Zweitlotterien über Nachrichtenportal

Ein Presseportal, das für die Teilnahme an einer Zweitlotterie auf seiner Internetseite wirbt, verstößt gegen das glücksspielrechtliche Werbeverbot für unerlaubtes Glücksspiel, entschied das LG Bremen. Das Verbot sei zwar ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, jedoch durch überragend wichtige Gemeinwohlziele gerechtfertigt. Das Presseportal sei für die Verbreitung der wettbewerbswidrigen Werbungsanzeigen auch verantwortlich. Seine Haftung als Störer (aber auch als Teilnehmer, S. 10 a.E.) folge bereits aus der Verletzung einer Verkehrspflicht, nämlich der Pflicht zur Prüfung, ob eine zur Veröffentlichung entgegengenommene Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Da an diese Pflicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürften, komme es maßgeblich darauf an, ob und inwieweit dem Verantwortlichen eine Prüfung zumutbar gewesen sei. Spätestens mit Kenntniserlangung, dass eine Gesetzwidrigkeit zumindest möglicherweise gegeben ist (vorliegend Schriftsatzeingang), hätte das Nachrichtenportal prüfen müssen, ob eine erforderliche Werbeerlaubnis bestand. Diese Verkehrspflichtverletzung führt zur Unterlassensverpflichtung.

Untersagung des Betriebs von drei Spielhallen wegen Fehlen der notwendigen Erlaubnisse – hier: keine Härtefallregelung und Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot

Die Härtefallregelung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ist bei Bestandsspielhallen, für die erst nach dem 28.10.2011 eine Spielhallenerlaubnis gemäß § 33i GewO erteilt wurde und die deshalb der bereits 2013 abgelaufenen einjährigen Übergangsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV unterfielen, verfassungsrechtlich unbedenklich nicht einschlägig.

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TV-Werbespot zum Spendenaufruf von mit Wettgeldern finanzierter Zweitlotterie-Stiftung wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein TV-Werbespot einer Stiftung, gegründet von einem in Gibraltar konzessionierten Zweitlotterie-Anbieter (L Ltd.), u.a. zum Spendenaufruf für Behindertensport wettbewerbswidrig ist. Mit dem angegriffenen TV-Werbespot wirbt die Stiftung daneben indirekt auch für die unerlaubten Glücksspielangebote der L Ltd. Dies sei unzulässige Imagewerbung für Glücksspiele. Denn mit dem Spot vermittele die Stiftung, dass Glücksspiel sozialen Problemen entgegenwirken könne, da durch den Film der Eindruck erweckt werde, dass die sozialen Projekte der Stiftung aus den Lotterieeinnahmen der L Ltd. (mit)finanziert werden. Dies stelle zugleich eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 UWG dar, da die von der L Ltd. zur Verfügung gestellten Gelder nicht aus Lotterieeinnahmen, sondern aus Wetten stammen.

Gebührenfestsetzung für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes der Erlaubnis wirksam und steht mit den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.

Internet- und -werbeverbot für Online-Glücksspiel europarechts- und verfassungsgemäß (s. hierzu auch unsere gesonderte Analyse gem. E-Mail vom 07.03.2018)

Das BVerwG hat entschieden, dass §§ 4 Abs. 4 und 5 sowie 5 Abs. 3 GlüStV 2012 nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht verstoßen. § 4 verfolge in nicht diskriminierender Weise unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Gemeinwohlzwecke.(Rn. 31) Das Internetverbot verstoße nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenz zwischen mehreren Spielhallen und Unterschreitung des Mindestabstandsgebots

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris).

VG Berlin, Beschluss vom 19.04.2018 – 4 L 40.18

Kein Bestandschutz von Spielhallen bei erst später eröffneter Schule in geringer Entfernung

Eine Spielhalle muss den im MindAbstUmsG Bln vorgesehenen Abstand von 200m zu einer in § 17 SchulG Bln genannten Schule auch dann einhalten, wenn diese erst zu einem Zeitpunkt hinzugetreten ist, zu dem die Spielhalle bereits eröffnet war. Ein besonderer Vertrauens- oder Bestandsschutz ergibt sich aus diesem Umstand ebenfalls nicht. Es liegt insoweit auch kein atypischer Ausnahmefall vor.

Die Abstandsregelungen des MindAbstUmsG Bln verstoßen nicht gegen den in der Rechtsprechung des EuGH aufgestellten Grundsatz der Rechtssicherheit in Form der ausreichenden Vorhersehbarkeit.

Prüfungsreihenfolge bei Entscheidungen wegen Unterschreitung des Abstandsgebots

Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG zu stellen. Eine "Auswahlentscheidung" unter Einbeziehung der Neubewerber findet insoweit nicht statt.

Mit seinem Beschluss vom 9. August 2018 stützt das VG München das von den Landesmedienanstalten erteilte Verbot für die Ausstrahlung von Werbung für illegale Zweitlotterien. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde des Senders Sport 1 zurück.

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof macht mit diesem Urteil erneut deutlich, dass eine gegenseitige Anerkennung von Glücksspiellizenzen in Europa nicht existiere. Eine von einem anderen Staat erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von im Internet vertriebenen öffentlichen Glücksspielen vermag nicht die für die Vermittlungstätigkeit nach nationalem Recht erforderliche Erlaubnis zu ersetzen, so der VGH München.