Aktuelle News

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 – 6 S 2250/17

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 – 6 S 2250/17 Prüfungsreihenfolge bei Entscheidungen wegen Unterschreitung des Abstandsgebots Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG zu stellen. Eine „Auswahlentscheidung“ unter…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18 Keine Streitwerterhöhung bei Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis und zusätzlich Spielhallenerlaubnis Es führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn der Betreiber einer Spielhalle neben einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO…

VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18

VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18 Keine Spielhallenerlaubnis bei Unterschreiten des Mindestabstands zu Schule Der Schutzzweck des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG gebiete es, das tägliche Lebensumfeld von Schülern zu schützen. Dieses Lebensumfeld werde aber nicht nur durch die sichtbare Umgebung charakterisiert, sondern auch durch das vom Gesetzgeber näher bestimmte…

LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18

LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18 Irreführende Werbung für Zweitlotterien über Nachrichtenportal Ein Presseportal, das für die Teilnahme an einer Zweitlotterie auf seiner Internetseite wirbt, verstößt gegen das glücksspielrechtliche Werbeverbot für unerlaubtes Glücksspiel, entschied das LG Bremen. Das Verbot sei zwar ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, jedoch durch überragend wichtige Gemeinwohlziele gerechtfertigt.…

VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17

VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17 Gebührenfestsetzung für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes der Erlaubnis wirksam und steht mit den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen im…

BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16, 8 C 14.16

BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16, 8 C 14.16 Internet- und -werbeverbot für Online-Glücksspiel europarechts- und verfassungsgemäß (s. hierzu auch unsere gesonderte Analyse gem. E-Mail vom 07.03.2018) Das BVerwG hat entschieden, dass §§ 4 Abs. 4 und 5 sowie 5 Abs. 3 GlüStV 2012 nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht verstoßen. § 4 verfolge…