In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (DS 20/4155) zum "Sachstand Glücksspielstaatsvertrag - Liberalisierung Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard" macht die Bundesregierung deutlich, dass die Kompetenz für die Regulierung des Glücksspielmarktes in den Ländern liegt und auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes gehört.

Darüber hinaus wird aus den Antworten der Bundesregierung deutlich, wie hoch die bisherigen Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer sind und welche Aktivitäten das Bundesfinanzministerium gemeinsam mit der BaFin zur Rolle von illegalem Glücksspiel und Zahlungsdienstleistern unternommen hat.

Quelle:

DS 20/4155 Deutscher Bundestag