Erhaltung des Lotteriemonopols, ganzheitliche Regulierung, qualitative Begrenzung der Konzessionsvergabe, Vermeidung von Einnahmeverlusten Beschluss der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen vom 10. April 2018 veröffentlicht Beschluss der haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen
Niederlande: 4 von 10 PC- und Konsolengames verstoßen gegen Glücksspielrecht Lootboxen, deren Gewinne Handelsgüter sein können, sind glücksspielzulassungspflichtig Die niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde hat im Rahmen einer Studie herausgearbeitet, dass 4 von 10 untersuchten PC- und Konsolengames unzulässige Lootboxen (wir berichteten) enthalten. Sobald in Spielen durch kostenpflichtige Lootboxen zufällige Items mit echtem Geldwert ausgeworfen werden, unterliegen diese…
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18 Keine Streitwerterhöhung bei Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis und zusätzlich Spielhallenerlaubnis Es führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn der Betreiber einer Spielhalle neben einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO…
VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18 Keine Spielhallenerlaubnis bei Unterschreiten des Mindestabstands zu Schule Der Schutzzweck des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG gebiete es, das tägliche Lebensumfeld von Schülern zu schützen. Dieses Lebensumfeld werde aber nicht nur durch die sichtbare Umgebung charakterisiert, sondern auch durch das vom Gesetzgeber näher bestimmte…
LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18 Irreführende Werbung für Zweitlotterien über Nachrichtenportal Ein Presseportal, das für die Teilnahme an einer Zweitlotterie auf seiner Internetseite wirbt, verstößt gegen das glücksspielrechtliche Werbeverbot für unerlaubtes Glücksspiel, entschied das LG Bremen. Das Verbot sei zwar ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, jedoch durch überragend wichtige Gemeinwohlziele gerechtfertigt.…
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2018 – 4 B 84/18 Untersagung des Betriebs von drei Spielhallen wegen Fehlen der notwendigen Erlaubnisse – hier: keine Härtefallregelung und Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot Die Härtefallregelung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ist bei Bestandsspielhallen, für die erst nach dem 28.10.2011 eine Spielhallenerlaubnis gemäß § 33i GewO…
VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17 Gebührenfestsetzung für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes der Erlaubnis wirksam und steht mit den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen im…
BVerwG, Urteil vom 26.10.2017 – 8 C 18.16, 8 C 14.16 Internet- und -werbeverbot für Online-Glücksspiel europarechts- und verfassungsgemäß (s. hierzu auch unsere gesonderte Analyse gem. E-Mail vom 07.03.2018) Das BVerwG hat entschieden, dass §§ 4 Abs. 4 und 5 sowie 5 Abs. 3 GlüStV 2012 nicht gegen Europa- oder Verfassungsrecht verstoßen. § 4 verfolge…
LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2017 – 315 O 340/17 TV-Werbespot zum Spendenaufruf von mit Wettgeldern finanzierter Zweitlotterie-Stiftung wettbewerbswidrig Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein TV-Werbespot einer Stiftung, gegründet von einem in Gibraltar konzessionierten Zweitlotterie-Anbieter (L Ltd.), u.a. zum Spendenaufruf für Behindertensport wettbewerbswidrig ist. Mit dem angegriffenen TV-Werbespot wirbt die Stiftung daneben indirekt auch für…
888 Holdings zieht vor BVerfG BVerwG-Urteile vom 26.10.2017 zum Internetverbot von mehreren Glücksspielarten Gegenstand der Verfassungsbeschwerde CasinoOnline.de games & business PokerNews Deutschland