Niederlande: 4 von 10 PC- und Konsolengames

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Niederlande: 4 von 10 PC- und Konsolengames verstoßen gegen Glücksspielrecht Lootboxen, deren Gewinne Handelsgüter sein können, sind glücksspielzulassungspflichtig Die niederländische Glücksspielaufsichtsbehörde hat im Rahmen einer Studie herausgearbeitet, dass 4 von 10 untersuchten PC- und Konsolengames unzulässige Lootboxen (wir berichteten) enthalten. Sobald in Spielen durch kostenpflichtige Lootboxen zufällige Items mit echtem Geldwert ausgeworfen werden, unterliegen diese…

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18 Keine Streitwerterhöhung bei Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis und zusätzlich Spielhallenerlaubnis Es führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn der Betreiber einer Spielhalle neben einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO…

VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18

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VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18 Keine Spielhallenerlaubnis bei Unterschreiten des Mindestabstands zu Schule Der Schutzzweck des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG gebiete es, das tägliche Lebensumfeld von Schülern zu schützen. Dieses Lebensumfeld werde aber nicht nur durch die sichtbare Umgebung charakterisiert, sondern auch durch das vom Gesetzgeber näher bestimmte…

LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18

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LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18 Irreführende Werbung für Zweitlotterien über Nachrichtenportal Ein Presseportal, das für die Teilnahme an einer Zweitlotterie auf seiner Internetseite wirbt, verstößt gegen das glücksspielrechtliche Werbeverbot für unerlaubtes Glücksspiel, entschied das LG Bremen. Das Verbot sei zwar ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, jedoch durch überragend wichtige Gemeinwohlziele gerechtfertigt.…

VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17

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VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17 Gebührenfestsetzung für eine glücksspielrechtliche Erlaubnis Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes der Erlaubnis wirksam und steht mit den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen im…

LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2017 – 315 O 340/17

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LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2017 – 315 O 340/17 TV-Werbespot zum Spendenaufruf von mit Wettgeldern finanzierter Zweitlotterie-Stiftung wettbewerbswidrig Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein TV-Werbespot einer Stiftung, gegründet von einem in Gibraltar konzessionierten Zweitlotterie-Anbieter (L Ltd.), u.a. zum Spendenaufruf für Behindertensport wettbewerbswidrig ist. Mit dem angegriffenen TV-Werbespot wirbt die Stiftung daneben indirekt auch für…

VGH München untersagt Vermittlung für Zweitlotterien im Internet

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VGH München, Beschluss v. 02.03.2017 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof macht mit diesem Urteil erneut deutlich, dass eine gegenseitige Anerkennung von Glücksspiellizenzen in Europa nicht existiere. Eine von einem anderen Staat erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von im Internet vertriebenen öffentlichen Glücksspielen vermag nicht die für die Vermittlungstätigkeit nach nationalem Recht erforderliche Erlaubnis zu ersetzen, so der VGH München.…

Jahresreport 2016

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Jahresreport 2016 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder veröffentlicht Der deutsche Glücksspielmarkt hatte im Jahr 2016 gemessen an den Bruttospielerträgen ein Volumen von insgesamt 13,39 Mrd. Euro. Davon machte der regulierte Markt einen Anteil von 10,832 Mrd. Euro (81 %) aus, der Schwarzmarkt 2,558 Mrd. Euro (19 %). Im Vorjahr lag das Verhältnis noch bei 82 % zu…