Kleine Anfrage im Landtag Baden-Württemberg Auf die Anfrage des CDU Landtagsabgeordenten Fabian Gramling vom 18. Juli 2018 hat das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration geantwortet. Genaueres können Sie über diesen Link erfahren. Drucksache 16/4502
Neues Geldspielgesetz in der Schweiz Eine klare Mehrheit (¾ der Stimmbürger) hat das neue Geldspielgsetz in der Schweiz angenommen. Dieses stellt weltweit den strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäsche und Betrug dar. Die Möglichkeit zum Betrieb eines Internet-Casinos wird den Schweizer Casinos nach Beantragung einer Online-Konzession angeboten und gleichzeitig werden ausländische Anbieter von Online-Wetten auf dem…
Online-Spielsucht ist eine Krankheit Die WHO hat beschlossen, Gaming Disorder oder Online-Spielsucht als Krankheit in den Neuen Katalog der Krankheiten (ICD-11) hinter Glücksspielsucht aufzunehmen. Diese Entscheidung ist nicht unumstritten, denn die „neue“ Krankheit könnte auch auf zugrundeliegende Probleme wie Depressionen oder soziale Angststörungen zurückzuführen sein. Auch führt die Beliebtheit des Spielens dazu, dass viele Menschen…
Glücksspiel-Markt wächst 2017 um 300 Mio. € auf 13,49 Mrd. € Stärkstes Wachstum (17 %) verzeichnete das Wettsegment, Lotterieangebote hingegen verloren 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Geldspielautomaten erzielten mit 7 Mrd. € das größte Brutto-Einspielergebnis im Jahr 2017. Goldmedia-Studie Isa-Guide
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.04.2018 – 11 ME 552/17 Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenz zwischen mehreren Spielhallen und Unterschreitung des Mindestabstandsgebots In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der…
VG Berlin, Beschluss vom 19.04.2018 – 4 L 40.18 Kein Bestandschutz von Spielhallen bei erst später eröffneter Schule in geringer Entfernung Eine Spielhalle muss den im MindAbstUmsG Bln vorgesehenen Abstand von 200m zu einer in § 17 SchulG Bln genannten Schule auch dann einhalten, wenn diese erst zu einem Zeitpunkt hinzugetreten ist, zu dem die…
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.04.2018 – 6 S 2250/17 Prüfungsreihenfolge bei Entscheidungen wegen Unterschreitung des Abstandsgebots Im Falle des Nebeneinanders von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung bleibt dem unberücksichtigten Spielhallenbetreiber nach dem gesetzgeberischen Willen nur die Möglichkeit, selbst einen Antrag auf Befreiung nach § 51 Abs. 5 Satz 1 LGlüG zu stellen. Eine „Auswahlentscheidung“ unter…
Italien: Erstes übergreifendes Selbstausschluss-Register (USR) gestartet One-Stop-Shop für Spieler mit problematischem Online-Spielverhalten eingerichtet Bislang mussten die Spieler an jede einzelne Webseite gesondert herantreten, um von der weiteren Spielmöglichkeit technisch ausgeschlossen zu werden. Nun genügt ein Antrag, woraufhin jeder Spieleraccount bei allen in Italien zugelassenen Online-Glücksspielanbietern gesperrt werden muss. Der Spieler hat die Wahl einer permanenten…
Jahrbuch Sucht 2018: Rückgang von Glücksspielteilnahme insgesamt zu verzeichnen Seit 2009 (87,1 %) nur noch 75,3 % Lebenszeit-Prävalenz im Jahr 2017 Die Prävalenz auf ein Jahr betrachtet hat sich hingegen bei 37,3 % stabilisiert. Bei 0,56 % der bundesdeutschen Bevölkerung (326.000 Personen) wurde ein problematisches Spielverhalten und bei 0,31 % (180.000 Personen) ein pathologisches Spielverhalten festgestellt. 8 % der…
Erhaltung des Lotteriemonopols, ganzheitliche Regulierung, qualitative Begrenzung der Konzessionsvergabe, Vermeidung von Einnahmeverlusten Beschluss der Frühjahrskonferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen vom 10. April 2018 veröffentlicht Beschluss der haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen
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